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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema EU
Migration
Neuer EU-Deal soll Ankunft von Geflüchteten verhindern
Die EU sieht sich mit einem neuen Flüchtlingsproblem konfrontiert. Zur Lösung soll ein Milliarden-Deal mit dem Libanon angekündigt werden. Es gibt Warnungen.
02.05.2024
Georgien
Neue Proteste nach zweiter Lesung von umstrittenem Gesetz
Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen.
01.05.2024
Georgien
Mehr als 60 Festnahmen bei Protesten in Tiflis
Die georgische Hauptstadt Tiflis hat eine Nacht voller Polizeigewalt hinter sich. Bei den Massenprotesten geht es um ein umstrittenes Gesetz und um die Frage: Geht Georgien nach Europa oder nicht?
01.05.2024
EU
Baerbock: EU-Osterweiterung hat Europa stärker gemacht
Zwei Jahrzehnte EU-Mitgliedschaft sind aus Sicht der osteuropäischen Staaten ein Grund zum Feiern. Doch nicht nur sie haben aus Sicht von Außenministerin Baerbock von der Aufnahme profitiert.
01.05.2024
Welthandel
Zölle ade: Freihandelsabkommen zwischen EU und Neuseeland
Der Pazifikstaat Neuseeland ist für die EU trotz der riesigen Entfernung ein wichtiger Partner. Ein neues Abkommen soll von diesem Mittwoch an den Handel weiter ankurbeln. Die Erwartungen sind groß.
01.05.2024
Europawahl
SPD empört über von der Leyen: "Öffnet Tür nach Rechtsaußen"
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
30.04.2024
Politische Werbung
Brüssel geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram vor
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten.
30.04.2024
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USA
EU-Kommission geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram vor
Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten habe, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.
30.04.2024
EU-Erweiterung 2004
Steinmeier schwärmt vom "europäischen Glücksmoment"
Bundespräsident Steinmeier feiert in Prag zusammen mit Tschechien dessen Aufnahme in die EU vor 20 Jahren. Auch neun weitere Staaten kamen damals in die EU - für Steinmeier ein historischer Moment.
29.04.2024
Lebensmittel
EU-"Frühstücksrichtlinien": Herkunft von Honig aufs Etikett
Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.
29.04.2024
Europäische Union
Neue Schuldenregeln für EU-Staaten sind beschlossen
Seit Jahren sollen die Staatsschulden und Haushaltsdefizitregeln in der EU reformiert werden, in den vergangenen Monaten sind die Pläne konkreter geworden. Jetzt steht die Reform.
29.04.2024
Parteien
BSW befürchtet Versuche der Unterwanderung
Die neue Wagenknecht-Partei prüft genau, wen sie als Mitglied aufnimmt. Im Kreis der Unterstützer sei die Abwehr von Störern hingegen schwieriger, sagt die Co-Vorsitzende Mohamed Ali.
29.04.2024
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Europa
Neue Schuldenregeln für EU-Staaten sind beschlossen
In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg Reformpläne für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt abschließend an, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
29.04.2024
Finanzen
Neue Schuldenregeln für EU-Staaten nehmen letzte Hürde
Lange wurde über Europas neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert - ein Kompromiss steht, auch wenn er umstritten ist. Ein Ministerrat soll nun final grünes Licht geben.
29.04.2024
Parteitag
Europäische Träume und nationale Ziele: CSU im Spannungsfeld
Im Grunde ist der CSU-Europaparteitag in München nur eine Wahlkampfveranstaltung. Für Parteichef Söder geht es ohnehin um mehr als Europapolitik. Seine Provokationen hallen auch bis ins ferne Berlin.
26.04.2024
Europawahl
Der Elefant im Raum - AfD ohne Spitzenkandidat
Der Spitzenkandidat macht wegen möglicher China- und Russland-Verstrickungen Schlagzeilen und fehlt daher beim Wahlkampfauftakt der AfD. Die Partei versucht es mit Geschlossenheit - und mit Attacke.
27.04.2024
Parteien
EVP-Chef Weber fordert europaweite Onlinedurchsuchungen
Der Europawahlkampf nimmt knapp sechs Wochen vor der Abstimmung Fahrt auf. In München erklärt der Chef der EVP-Parteienfamilie, wie er in der digitalen Welt für Ordnung sorgen will.
27.04.2024
Grundsatzrede
Macron fordert Ruck in der EU - "Europa kann sterben"
In einer Grundsatzrede zu Europa fordert Frankreichs Präsident einen Ruck in der EU. Souveränität, Stärke und Sicherheit müssten dringend erhöht werden. «Europa kann sterben», warnt er.
25.04.2024
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