Mit zwei planungsrechtlichen Beschlüssen will der Gemeinderat verhindern, dass im leerstehenden Hotel bei der Autobahngalerie 180 Flüchtlinge untergebracht werden. Wie Bürgermeister Gerhard Schneider dazu sagt, gelte es, mögliche Spannungen zu vermeiden.
Der erste Ratsbeschluss ändert den Bebauungsplan, so dass „soziale Einrichtungen“ im Gewerbegebiet ausgeschlossen werden. Außerdem beschloss der Rat eine Veränderungssperre, um den ersten Beschluss abzusichern.
Während der Sitzung am Dienstag schien es sich zunächst um einen der inzwischen zahllosen Planungsbeschlüsse in der rasch wachsenden Gemeinde zu handeln. Laut Tagesordnung ging es um die Gewerbegebiete „Himmelkron-Ost BA I“ und „Himmelkron-Ost BA II“. Auf den ersten Blick nichts Außergewöhnliches.
Bei dem Begriff „Soziale Einrichtungen“ war jedoch klar, dass es um die Hotelanlage ging, in der nach den Plänen der Regierung von Oberfranken in Kürze rund 180 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht werden sollen. Die Entscheidung im Gemeinderat für die beiden Änderungen fiel nahezu einstimmig. Lediglich Gemeinderätin Katja Kreutzer (FW) sprach sich dagegen aus.
Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) dazu: „Zur Sicherung der Planung ist der Erlass einer Veränderungssperre erforderlich.“ Damit gilt ab sofort ein generelles Veränderungsverbot, das erst dann unwirksam wird, wenn die beschlossene Änderung des Bebauungsplanes rechtskräftig ist.
Der Gemeinderat hatte sich offenbar bereits vor der Sitzung auf den Beschluss verständigt. Jedenfalls gab es in der Sitzung gar keine Äußerungen. Nur Bürgermeister Gerhard Schneider ging auf den Ausschluss von sozialen Einrichtungen in den beiden Gewerbegebieten näher ein: „Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ,Gewerbegebiet Himmelkron-Ost BA I’ überwiegt die gewerbliche Nutzung. Der nordwestliche Teil an der Bayreuther Straße ist Industriegebiet und werde durch die Spedition Emons auch so genutzt.“
Der Ausschluss von sozialen Einrichtungen, die nach den Worten des Bürgermeisters nur ausnahmsweise zulässig sind, erfolge deshalb, um den möglichen Bewohnerkreis dieser Einrichtungen vor Emissionen der dort vorhandenen Betriebe zu schützen. Schneider weiter: „Insbesondere die Spedition Emons und die Diskothek Halifax, von denen vor allem nachts erheblicher Lärm ausgehen, können den Bewohnern sozialer Einrichtungen nicht zugemutet werden. Auch der angrenzende Autohof könnte hier ein Problem werden.“
Schneider sagte, dass die vorhandenen Betriebe im besonderen Maße geeignet sind, zu einem Problem für soziale Einrichtungen zu werden. Aus der Nähe zueinander könnten sich Spannungen ergeben. „Aus diesem Grund hat sich die Gemeinde entschlossen, solche Nutzungen dort auszuschließen.“
Fest stehe auch, so Schneider weiter, dass eine ausnahmsweise Zulassung von Anlagen für soziale Zwecke im Gewerbegebiet weder genehmigt noch bisher beantragt wurde: „Auch den Schutz der vorhandenen Betriebe, die sich dort angesiedelt haben, vor möglichen Abwehransprüchen solcher sozialer Einrichtungen, darf die Gemeinde Himmelkron nicht vernachlässigen.“
Und um diesen „städtebaulichen Spannungen“ aus dem Weg zu gehen, habe sich die Gemeinde entschlossen, tätig zu werden. Und das durfte auch ganz schnell gehen.
Wie Bürgermeister Schneider dazu weiter sagte, vertritt das Bauamt der Gemeinde auch die Meinung, dass die Änderung im vereinfachten Verfahren nach dem Baugesetzbuch durchgeführt werden kann, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
