Super-Zweckverband für Bäder vom Tisch

Davon erhoffte man sich finanzielle Entlastungen beim Betrieb der örtlichen Bäder und anderer touristischer Einrichtungen. Dadurch sollten aber auch die jeweiligen Defizite in stärkere Hände gelegt werden.

Rückblick: Den Antrag hatten 2018 die Kreisräte Uwe Raab, SPD, Günter Dörfler von der CSU sowie Hans Hümmer und Stefan Frühbeißer von der FWG eingebracht. Der Kreisausschuss befasste sich im Dezember 2019 sowie im März 2020 und der Kreistag im April 2021 mit dem Vorschlag. Auf Beschluss entstand ein interfraktioneller Arbeitskreis. Er sollte die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ausloten.

Zudem hatte eine Anwaltskanzlei angeboten, in der Frage gutachterlich tätig zu werden. Honorar: 35.000 Euro. Doch all das ist lange her.

Das sagt die Kreisverwaltung: Das Kommunalrecht gehe von einer klaren Trennung der Kreisaufgaben und der Gemeindeaufgaben aus. Insbesondere haben die Landkreise nicht die Aufgabe, unterschiedliche Zahlungsfähigkeit unter den Gemeinden auszugleichen.

Der Landkreis sei auch nicht zuständig, wenn eine Aufgabe über das Leistungsvermögen einzelner Gemeinden hinausgeht. Dann könne die Aufgabe in kommunaler Zusammenarbeit auf Ebene der Gemeinden erfüllt werden. Der Betrieb von Bädern sei eine örtliche Angelegenheit der Gemeinden.

Die Gründung des Super-Zweckverbandes verlange Ausgaben vom Landkreis für die Defizitübernahme, die der Konsolidierung des Kreishaushaltes entgegenlaufen würden.

Es bleibe nur die Möglichkeit, dass sich mehrere Gemeinden zusammenschließen, um die gemeinsamen Aufgaben zu stemmen. Es sollten daher benachbarte Gemeinden untereinander ein regionales Konzept entwickeln, um ihre Einrichtungen gemeinsam im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zu verwalten und zu bündeln.

Unterschiedliche Reaktionen: Klaus Bauer, CSU, der Landrat Florian Wiedemann vertrat, machte gleich zu Beginn klar, der Landkreis werde sich raushalten: „Der Landkreis wird sich nicht den Hut aufsetzen.“ Die Gemeinden könnten ja untereinander eine Lösung suchen. Hans Hümmer, FWG, übte scharfe Kritik am Vorgehen der Verwaltung. Das Landratsamt habe sechs Jahre Zeit gehabt, um zu prüfen, wie es sich mit der überörtlichen Wirkung einzelner Einrichtungen verhalte. Stefan Frühbeißer, FWG, bekräftigte seine Argumente für den Antrag, den er damals eingebracht hatte. Stephan Unglaub, SPD, forderte zur Geschlossenheit auf. Die Kreisräte sollten sich nicht auseinander dividieren lassen. Christa Reinhard-Heinz, CSU, warf ein, die Therme Obernsees und die Seilbahnen seien „andere Kaliber“ als die Freibäder in den Gemeinden. Das Ende der Diskussion forderte schließlich Franc Dierl, CSU. Ihn störte, dass die Anträge solange in der Verwaltung liegen geblieben waren und sich niemand mehr dafür interessiert habe. So könne man keine Politik machen. Das könne man auch keinem Bürger erklären.

In der Abstimmung folgte die Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung, die Gründung eines Zweckverbandes für die Schwimmbäder abzulehnen. Nun wird sich der Kreistag mit dem Thema befassen.

Diese Einrichtungen kamen dafür in Betracht:

Betzenstein: FreibadBischofsgrün: Freibad (aktuell geschlossen)Eckersdorf: HallenbadFichtelberg: FichtelseeGefrees: HallenbadHollfeld: FreibadPegnitz: Cabriosol, EisstadionPottenstein: Felsenbad, JuramarWaischenfeld: FreibadWarmensteinach: Waldschwimmbad, MoorbadWeidenberg: HallenbadZweckverband Gesamtschule Hollfeld: HallenbadZweckverband Therme Obernsees: ThermeZweckverband SBO: Seilbahnen