Die aktuelle Lage in Syrien lasse es nach Einschätzung seiner Regierung zu, die meisten Regionen des Landes nach dem Bürgerkrieg als sicher einzustufen, so Mikati weiter. Das müsste vonseiten Europas und der internationalen Gemeinschaft als ein erster Schritt anerkannt werden. Damit werde die Rückkehr Vertriebener erleichtert. Vor Ort müssten die Menschen dann unterstützt werden. Ein Teil der Unterstützung müsse daher zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von vertriebenen Syrern bereitgestellt werden.
Zypern findet Lage nicht akzeptabel
Vor allem die zyprische Regierung hatte zuletzt die wachsende Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon kritisiert und ein Handeln der EU gefordert. "Wir können nicht einfach weiter 'business as usual' machen", sagte Zyperns Präsident Christodoulidis. Die jetzige Situation sei weder für den Libanon noch für Zypern akzeptabel. Er forderte ebenfalls, die Lage in Syrien erneut zu evaluieren hinsichtlich der Frage, ob bestimmte Regionen mittlerweile als sicher einzustufen seien, sodass die Menschen zurückkehren könnten.
In den vergangenen Monaten waren fast täglich Dutzende bis Hunderte Syrer aus dem gut 160 Kilometer entfernten Libanon mit Booten in der EU-Inselrepublik im östlichen Mittelmeer angekommen. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4000 Migranten gezählt - im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78.
In absoluten Zahlen sind das deutlich weniger als beispielsweise in Italien, Spanien und Griechenland, wo Bootsflüchtlinge aus Ländern wie Tunesien, Libyen, Ägypten, Marokko oder der Türkei ankommen. Gemessen an seiner Einwohnerzahl gibt es aber nirgendwo in der EU so viele Asylanträge wie auf Zypern.
Der krisengebeutelte Libanon kann die Finanzspritze aus der EU gut gebrauchen. Die Wirtschaft des Landes ist angeschlagen, was auch auf jahrzehntelange Korruption in Politik und Wirtschaft zurückgeführt wird. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef gab vor knapp einem Jahr an, jede zehnte Familie sei gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu schicken.
Zwei Drittel des Geldes für Flüchtlingskrise
Von der einen Milliarde Euro sollen rund 736 Millionen Euro in die Unterstützung des Libanons bei der syrischen Flüchtlingskrise und deren Bewältigung fließen, teilte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel mit. Weitere rund 264 Millionen Euro seien für die libanesische Armee, aber auch das EU-Instrument NIDICI (Nachbarschaft, Entwiclungs- und internationale Zusammenarbeit) gedacht. "Wir möchten alle, dass die syrischen Flüchtlinge nach Hause zurückkehren können - und zwar nicht, weil wir sie loswerden möchten", hieß es. Vielmehr sei es wichtig, dass die Menschen in Sicherheit in ihre Heimat zurückkehren könnten - und dafür sei vor allem das syrische Regime verantwortlich.
"Unser Hauptaugenmerk liegt weiterhin auf jenen, die Schutz brauchen", sagte Lisa Abou Khaled, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Vereinbarung zwischen der EU und Libanon. "Es ist unsere Pflicht als UNHCR, ihre Sicherheit und Würde zu wahren und gleichzeitig nachhaltige Lösungen zu finden - auch die Unterbringungen in sicheren Drittländern." Neun von zehn syrischen Flüchtlingen bräuchten weiterhin Unterstützung, um auch nur grundlegend versorgt zu sein, sagte Abou Khaled.